Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Werkvertrag - Architekt - Vermittlung des Grundstücks durch den Architekten - Kopplungsverbot - Unzulässige Rechtsausübung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Architekten & Ingenieure -Koppelungsverbot bei Architektenaufträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vorvertrag - Architektenvorvertrag - Grundstückserwerb - Baugrundstück - Werkvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 631
  Geltung des Kopplungsverbots bei Nachweis eines Baugrundstücks nur gegen Abschluß eines Architektenvorvertrages

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 631
  Geltung des Kopplungsverbots bei fehlendem Zusammenwirken zwischen Veräußerer und Architekten

Papierfundstellen

• BGHZ 64, 173
• NJW 1975, 1218
• MDR 1975, 658
• DB 1975, 1118
• BauR 1975, 288

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.12.1974 - VII ZR 180/73

  Grundsätzlich kein Koppelungsverbot für Baubetreuungsunternehmen

  Auszug aus BGH, 10.04.1975 - VII ZR 254/73

  Sie soll verhindern, daß eine berufsfremde Tätigkeit des Ingenieurs oder Architekten, die der des Maklers ähnlich ist, den Wettbewerb manipuliert (Begründung des Regierungsentwurfs in BT-DS VI/1549 Anl. 1 S 14/15, die sich der Rechtsausschuß in der BT-DS VI/2421 zu eigen gemacht hat; vgl. auch Senatsurteil NJW 1975, 259).

  Die Auswahl des Ingenieurs oder Architekten soll allein von seiner fachlichen Leistung abhängen, nicht aber von seiner Grundstücksvermittlung, einer für ihn berufsfremden, der des Maklers ähnlichen Tätigkeit (vgl. Senatsurteil NJW 1975, 259/260 = BGHZ 63, 302).

• BGH, 07.12.1972 - VII ZR 235/71

  Architektenbindung bei Grundstückskauf

  Auszug aus BGH, 10.04.1975 - VII ZR 254/73

  "Wenigstens mittelbar" soll die Vorschrift auch dem Schutz des Mieters dienen, da eine weitverbreitete "Architektenbindung" von Grundstücken zu einer Verteuerung auf dem Bau- und Wohnungsmarkt führen würde (vgl. BGHZ 60, 28, 31).
• LG Bonn, 26.04.1973 - 8 O 96/73

  Auszug aus BGH, 10.04.1975 - VII ZR 254/73

  Diese Zweckbestimmung würde verfehlt, wollte man das Koppelungsverbot auf Vereinbarungen zwischen Veräußerer und Erwerber des Grundstücks beschränken (so auch LG Bonn NJW 1973, 1843; a.A. Koeble BauR 1973, 25, 26, der bei seinen Ausführungen die Abänderung des Regierungsentwurfs außer acht läßt).

• BGH, 25.09.2008 - VII ZR 174/07

  Verstoß der Vermittlung eines Grundstückskaufvertrages gegen das Koppelungsverbot

  Ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot liegt auch dann nicht vor, wenn der Architekt zu einem späteren Zeitpunkt die Vermittlung des Grundstücks davon abhängig macht, dass ihm der zuvor in Aussicht gestellte Architektenauftrag erteilt wird (Aufgabe von BGH, Urteil vom 10. April 1975 VII ZR 254/73, BGHZ 64, 173).

  Im Zusammenhang mit dem Erwerb des Baugrundstücks steht nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des Senats jede Verpflichtung des Erwerbers zur Inanspruchnahme von Ingenieur- oder Architektenleistungen, ohne die er rechtlich oder tatsächlich das Grundstück nicht hätte erwerben können (BGH, Urteil vom 24. Juni 1982 - VII ZR 253/81, BauR 1982, 512, 513 = ZfBR 1982, 219; Urteil vom 10. April 1975 - VII ZR 254/73, BGHZ 64, 173, 176).

  Grundsätzlich greift das Koppelungsverbot auch dann ein, wenn ein Architekt den Nachweis eines zum Verkauf stehenden Baugrundstücks von der Verpflichtung des Interessenten zur Erteilung eines entsprechenden Auftrags abhängig macht (BGH, Urteil vom 10. April 1975 - VII ZR 254/73, BGHZ 64, 173, 176; Urteil vom 25. September 1978 - VII ZR 292/77, BauR 1978, 495, 496 = ZfBR 1978, 80).

  Der Senat hat es dabei in seiner Entscheidung vom 10. April 1975 (aaO) als unerheblich angesehen, dass die Initiative zu den Bemühungen des Architekten um ein für den Interessenten geeignetes Grundstück von dem Interessenten ausgegangen ist und dass der Architekt das Grundstück nicht selbst an der Hand hatte, sondern erst nach Erkundigungen dem Interessenten einen Makler benennen konnte, über den dieser dann das Grundstück erwarb.

  Mit dem 1971 erlassenen Koppelungsverbot wollte der Gesetzgeber der Gefahr entgegenwirken, dass bei knappem Angebot an Baugrundstücken der Ingenieur oder Architekt, der Grundstücke an der Hand hat, eine monopolartige Stellung erwirbt, die nicht auf eigener beruflicher Leistung beruht, und dass eine berufsfremde Tätigkeit des Ingenieurs oder Architekten, die der des Maklers ähnlich ist, den Wettbewerb manipuliert (BT-Drucks. VI/1549, S. 14, 15; BGH, Urteil vom 10. April 1975 - VII ZR 254/73, BGHZ 64, 173, 175).

• OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 21 U 239/06

  Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots nach Art. 10 § 3 …

  Entscheidend ist, dass dem Erwerber das Grundstück nicht ohne seine Verpflichtung gegenüber dem Architekten von diesem vermittelt worden wäre (BGH NJW 1981, 1840; NJW 1975, 1218).
• BGH, 25.09.1978 - VII ZR 292/77

  Anwendungsbereich des Kopplungsverbots

  Die Meinung der Revision, daß dieses Gesetz mit seiner Einschränkung der Vertragsfreiheit und der wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeit "ausgesprochen normwidrig" und daher einer analogen oder auch nur ausdehnenden Anwendung nicht zugänglich sei, ist verfehlt: Hier geht es nicht um die Ausfüllung einer möglicherweise "planwidrig unvollständigen" Regelung (vgl. dazu das zur Veröffentlichung in BGHZ vorgeseheneSenatsurteil vom 8. Juni 1978 - VII ZR 54/76 - NJW 1978, 1975 [BGH 08.06.1978 - VII ZR 54/76]), sondern um die unmittelbare Anwendung einer bewußt weit gefaßten Bestimmung, durch die jegliche Koppelung zwischen Grunderwerb und Architektenauftrag unterbunden werden soll (Senatsurteil BGHZ 64, 173, 175) [BGH 10.04.1975 - VII ZR 254/73].

  Das ist auch dann der Fall, wenn ein Architekt den Nachweis eines zum Verkauf stehenden Baugrundstücks von der Verpflichtung des Interessenten zur Erteilung eines entsprechenden Auftrags abhängig macht (BGHZ 64, 173, 176) [BGH 10.04.1975 - VII ZR 254/73].

  Anderenfalls wäre die vom Gesetz mißbilligte monopolartige, den Wettbewerb verzerrende Stellung des Architekten (vgl. BGHZ 63, 302, 304 [BGH 09.12.1974 - VII ZR 180/73]; 64, 173, 175 [BGH 10.04.1975 - VII ZR 254/73]; 70, 55, 60 [BGH 24.11.1977 - VII ZR 213/76]; 262, 264; 71, 33, 37) [BGH 02.03.1978 - VII ZR 240/77]nicht zu verhindern.

 
• BGH, 02.03.1978 - VII ZR 240/77

  Umfang des Kopplungsverbots; Verpflichtung zur Errichtung eines Gebäudes nach den …

  Wie der Senat bereits mehrmals ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 64, 173, 175 [BGH 10.04.1975 - VII ZR 254/73] sowie die zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehenenUrteile vom 24. November 1977 - VII ZR 213/76 - und26. Januar 1978 - VII ZR 10/77 -), richtet sich diese Bestimmung gegen jegliche den Wettbewerb unter Ingenieuren und Architekten beeinträchtigende Bindung des Bauherrn, soweit diese Bindung mit dem Erwerb des Baugrundstücks in Zusammenhang steht.

  Die Bestimmung ist bewußt weit gefaßt, um jegliche Koppelung zwischen Grundstückserwerb und Architekten zu unterbinden (BGHZ 64, 173, 175) [BGH 10.04.1975 - VII ZR 254/73].

• BGH, 19.11.1981 - VII ZR 350/80

  Verstoß gegen Koppelungsverbot bei Erwerb unter Auflagen

  Diese Vorschrift ist bewußt weit gefaßt, um jegliche Koppelung zwischen Grunderwerb und Architektenauftrag zu unterbinden (BGHZ 64, 173, 175) [BGH 10.04.1975 - VII ZR 254/73]; sie richtet sich gegen jede den Wettbewerb unter Ingenieuren und Architekten beeinträchtigende Bindung des Bauherrn, sofern diese mit dem Erwerb des Baugrundstücks "zusammenhängt" (stand. Rechtspr., zuletzt Senatsurteile vom 25. September 1978 - VII ZR 292/77 - ZfBR 1978, 80 = BauR 1978, 495 mit Nachw. und21. Dezember 1978 - VII ZR 40/78 - ZfBR 1979, 72, 73 = BauR 1979, 169, 171).

  Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Architekt den Nachweis eines zum Verkauf stehenden Grundstücks von der Verpflichtung des Interessenten zur Erteilung eines entsprechenden Auftrags abhängig macht (BGHZ 64, 173, 176) [BGH 10.04.1975 - VII ZR 254/73].

• BGH, 20.04.1979 - IV ZR 27/78

  Rechtliche Zulässigkeit eines Maklervertrages über Architektenleistungen

  Durch Art. 10 § 3 MRVG soll die Koppelung zwischen Grunderwerb und Architektenauftrag unterbunden werden (BGHZ 64, 173, 175) [BGH 10.04.1975 - VII ZR 254/73].

  Im Zusammenhange mit dem Erwerb des Baugrundstücks steht jede Verpflichtung des Erwerbers zur Inanspruchnahme von Architektenleistungen, ohne die er rechtlich oder tatsächlich das Grundstück nicht hätte bekommen können (BGHZ 64, 173, 176 [BGH 10.04.1975 - VII ZR 254/73]; BGH WM 1978, 1324).

• BGH, 22.12.1983 - VII ZR 59/82

  Geltung des Kopplungsverbots für Bauträger, Generalunternehmer mit …

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• BGH, 27.09.1990 - VII ZR 324/89

  Anwendung des MRVG; Schlüsselfertige Errichtung eines Bauwerks auf vorweg …

  Im Hinblick auf das vom Senat in seiner Entscheidung vom 9. Dezember 1974 erneut bestätigte weitgefaßte Regelungsziel des Art. 10 § 3 MRVG (BGHZ 63, 302, 304; bestätigt durch Senatsurteil vom 10. April 1975, BGHZ 64, 173, 175) [BGH 10.04.1975 - VII ZR 254/73] war nach dem Diskussionsstand zum Zeitpunkt der Beurkundung nicht auszuschließen, daß auch der vom Beklagtem beurkundete Vertrag vom Koppelungsverbot erfaßt wird.
• OLG Düsseldorf, 25.06.2009 - 21 U 239/06

  Verfassungsmäßigkeit des Verbotes der Bindung an einen bestimmten Architekten bei …

  Entscheidend ist, dass dem Erwerber das Grundstück nicht ohne seine Verpflichtung gegenüber dem Architekten von diesem vermittelt worden wäre (BGH NJW 1981, 1840; NJW 1975, 1218).
• BGH, 26.01.1978 - VII ZR 10/77

  Abstandszahlung und Architektenbindung

  10 § 3 MRVG soll allerdings der Gefahr begegnen daß bei dem knapp gewordenen Angebot an Baugrundstücken ein Ingenieur oder Architekt, dem Grundstücke "anhand" gegeben worden sind, eine monopolartige Stellung erwirbt und der Wettbewerb dadurch manipuliert wird (BGHZ 60, 28, 31; 63, 302, 304; 64, 173, 175; Senatsurteil vom 24. November 1977 - VII ZR 213/76).
• BGH, 07.10.1982 - VII ZR 24/82

  Reichweite des Verbots der Architektenbindung
• OLG Koblenz, 23.03.2001 - 8 U 1165/00

  Umfang des Koppelungsverbots
• BGH, 26.02.1981 - VII ZR 30/80

  Erkennbarkeit der Architektenbindung
• BGH, 21.12.1978 - VII ZR 40/78

  Verstoß gegen das Kopplungsverbot durch Versprechen von Vorteilen für den Fall …
• BGH, 10.02.1977 - VII ZR 118/75

  Architektenbindung bei Grundstückskauf
• OLG Bamberg, 28.05.2003 - 3 U 71/02

  Architekten-/Grundstückskaufvertrag: Kopplungsverbot
• OLG Oldenburg, 31.05.1995 - 2 U 63/95

  Urheberrechtsschutz für Architekten bei Verwendung von Plänen und Entwürfen für …